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   LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 6 AS 2194/10   

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https://dejure.org/2011,24493
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 6 AS 2194/10 (https://dejure.org/2011,24493)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.07.2011 - L 6 AS 2194/10 (https://dejure.org/2011,24493)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Juli 2011 - L 6 AS 2194/10 (https://dejure.org/2011,24493)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 90/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 6 AS 2194/10
    Das beklagte Jobcenter ist gemäß § 70 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beteiligtenfähig und als gemeinsame Einrichtung nach § 44b Abs. 1 S. 1 SGB II in der ab dem 01.01.2011 geltenden neuen Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 03.08.2010 (BGBl 1, 1112) Rechtsnachfolger der bisherigen Arbeitsgemeinschaft iS des § 76 Abs. 3 S. 1 SGB II. Der Beteiligtenwechsel wegen der Weiterentwicklung der Organisation des SGB II ist kraft Gesetzes eingetreten und stellt keine unzulässige Klageänderung dar (vgl. Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 18.01.2011 - B 4 AS 90/10 R Rn 11).
  • BSG, 23.05.2012 - B 4 AS 70/12 S
    1 Der 4. Senat des BSG hat durch Beschluss vom 1.11.2011 (B 4 AS 214/11 B - dem Kläger zugestellt am 11.11.2011) die Beschwerde des Antragstellers und seiner Ehefrau gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 14.7.2011 - L 6 AS 2194/10 - als unzulässig verworfen.
  • BSG, 01.11.2011 - B 4 AS 214/11 B
    Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2011 - L 6 AS 2194/10 - wird als unzulässig verworfen.
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